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Firmen enteignet: Italien muss Rekordentschädigung zahlen

Es ist die höchste Strafe, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof je ausgesprochen hat: Der italienische Staat muss drei Firmen knapp 50 Millionen Euro zahlen, weil er sie unberechtigterweise enteignet hat. Die Kläger dürften aber kaum zufrieden sein - sie fordern die siebenfache Summe.

Straßburg - Italien muss wegen ungerechtfertigter Enteignung dreier Baufirmen knapp 50 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Es ist die höchste Strafe, die der Gerichtshof nach internen Angaben in seiner 53-jährigen Existenz je ausgesprochen hat.

Dem Urteil zufolge hatte der Staat ein etwa 75.000 Quadratmeter großes bebautes Gelände an der Küste bei Bari aufgrund einer unklaren Gesetzeslage konfisziert und die Gebäude zerstört. Wegen dieser rechtlichen Unklarheiten habe man den Firmen nicht vorwerfen können, mit dem Bau gegen Gesetze zu verstoßen.

Das Gericht hatte bereits 2009 eine Verletzung des Schutzes des Eigentums nach der Menschenrechtskonvention festgestellt. Bei diesem aktuellen Urteil ging es nur um die Entschädigung. Gefordert hatten die Kläger mehr als 350 Millionen Euro.

Die bisherige Höchstsumme von 16 Millionen US-Dollar musste Griechenland 1994 an eine Raffinerie zahlen. Auch damals ging es um eine Verletzung des Schutzes des Eigentums.

Ein Gericht in Bari hatte 2010 die Enteignung des Geländes aufgehoben und die Rückgabe an die Besitzer angeordnet, doch der EGMR befand, dass die Kläger Anspruch auf Entschädigung hätten. Eine Rückgabe war nicht mehr möglich, da mittlerweile die Gebäude zerstört waren und das Gelände in einen Park verwandelt worden war.

cte/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Unüblich, dass man entschädigt wird...
dingodog 10.05.2012
Also nach den Erfahrungen mit Griechenland ist es doch ziemlich unüblich, dass man von Staats wegen enteignet und dann entschädigt wird. Der griechische freiwillige Anleihenschnitt war ja alles andere als freiwillig, bei vielen sogar noch nicht mal "gezwungen freiwillig". Selbst in Deutschland passieren wie neulich in Leipzig ja interessante Sachen bezüglich Enteignungen. Bei Italien hätte mich interessiert, wie lange der gesamte Prozess gedauert hat. Unter 10 Jahre (incl. Europäischer Gerichtshof) wäre eine ziemliche Überraschung.
2. Ai Weia,
herr_kowalski 10.05.2012
Zitat von sysopEs ist die höchste Strafe, die der Europäische Menschengerichtshof je ausgesprochen hat: Der italienische Staat muss drei Firmen knapp 50 Millionen Euro zahlen, weil er sie unberechtigterweise enteignet hat. Die Kläger dürften aber kaum zufrieden sein - sie fordern die siebenfache Summe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,832529,00.html
da kommt aber auf die Stadt Leipzig einiges zu: 500 widerrechtlich den tatsächlichen Eigentümern vorenthaltenen und als angeblich herrenlos ( Eigentümer nicht feststellbar ) verkauften Grundstücke teils in 1a Lagen. Warm anziehen Steuerzahler, denn da wird wie üblich wohl kein Politiker oder Beamter in Regreß genommen werden.
3. <->
silenced 10.05.2012
Zitat von dingodogAlso nach den Erfahrungen mit Griechenland ist es doch ziemlich unüblich, dass man von Staats wegen enteignet und dann entschädigt wird. Der griechische freiwillige Anleihenschnitt war ja alles andere als freiwillig, bei vielen sogar noch nicht mal "gezwungen freiwillig". Selbst in Deutschland passieren wie neulich in Leipzig ja interessante Sachen bezüglich Enteignungen. Bei Italien hätte mich interessiert, wie lange der gesamte Prozess gedauert hat. Unter 10 Jahre (incl. Europäischer Gerichtshof) wäre eine ziemliche Überraschung.
An Leipzig interessant ist die Aussage (sinngemäße Wiedergabe): 'Man kann die Grundstücke usw. nicht mehr an die eigentlichen Eigentümer zurückgeben, weil diese schon weiterverkauft worden sind.' Was eigentlich auch nur ein schlechter Scherz ist. Man kann alles rückabwickeln, macht natürlich viel Ärger und so manche Leiche im Keller wird entdeckt, aber das ist persönliches Risiko wenn man solch 'krumme' Sachen in Auftrag gibt.
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